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Meinungsbilder

Mehr direkte Demokratie wagen


"Je mehr direkte Entscheidung durch das Volk, umso unregierbarer das Land" diese Aussage traf Altbundeskanzler Helmut Schmidt in seinem 1994 erschienenen Buch „Handeln für Deutschland – Wege aus der Krise“. Unsere Parlamentarische Demokratie sieht die Volksbeteiligung nur indirekt durch die Wahl des Bundestags vor. Somit hat der Bürger lediglich alle vier Jahre Gelegenheit an politischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene mitzuwirken. Für die Gäste dieser Sendung ist das entschieden zu wenig, sie fordern: Mehr direkte Demokratie wagen!

Der Heidelberger Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Edgar Wunder gilt als Experte für den Ausbau direktdemokratischer Instrumente in Deutschland und koordinierte den ersten Bürgerentscheid in Heidelberg, der die Privatisierung von städtischen Sozialwohnungen verhinderte.  Hierfür wurde Wunder mit dem Preis „Demokratierose“ 2009 geehrt. Zudem ist Edgar Wunder Landesvorstand von „Mehr Demokratie“ e.V. in Baden Württemberg.

Im Gespräch mit Uwe Scheibelhut vom „Internationalen Kulturzeit Achberg“ rät Dr. Edgar Wunder „einen Blick nach Süden“ zu unseren Schweizer Nachbarn zu wagen, hier ist die direkte Demokratie ein fester Bestandteil der politischen Willensbildung und eidgenössische Identität. Zwar gehen die Kritiker davon aus, dass das schweizerische Konzept nicht auf Deutschland anwendbar sei, dennoch sind sich Uwe Scheibelhut und Dr. Edgar Wunder einig, dass mehr direktdemokratische Instrumente einen positiven Einfluss auf die Zukunft  Deutschlands und die Volkssouveränität hat. 

Filmlänge ca. 45 Minuten




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Er ist mittlerweile ein Altmeister des deutschen Politikgeschäfts: Gregor Gysi, seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Immer wieder einmal machte er den Eindruck, als hätte er genug von den Ränkespielen der Mächtigen in dieser Republik. weiter