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Allgemeine Geschäftsbedingungen

   

                                                                                                                                                                                                                 

§ 1 Geltungsbereich

1.1

 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Online-Angebots "resonanz.TV" Happiness House GmbH (nachfolgend "Happiness House") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung und Buchung gültigen Fassung. Diese AGBregeln die Registrierung für die kostenpflichtige Nutzung von Online Content (insbesondere § 3), über die Internet-Seite www.resonanz-tv.de 

1.2

 

Die vorliegenden AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. 

1.3

 

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von Happiness House schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. 

§ 2 Vertragspartner

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kommen Verträge über die Nutzung von Online Content im Rahmen dieser AGB mit Happiness House zustande. Happiness House betreibt das Online-Angebot "resonanz.TV" unter www.resonanz-tv.de. Vertragspartner ist die Happiness House GmbH, Geiselgasteigstrasse 30, 81545 München.

Anschrift:

Happiness House GmbH

Altostrasse 25 F

D-82319 Starnberg

Verantwortliche Herausgeber: Pierre Franckh und Michaela Merten

Amtsgericht München, HRB 219208

Geschäftsführer: Pierre Franckh und Michaela Merten

Fax: +49 7142 9774-30

eMail: info@resonanz-tv.de

§ 3 Nutzung von Online Content als resonanz.TV Mitglied

3.1

Für bestimmte Leistungen auf www.resonanz-tv.de (redaktionelle und fiktionale Film-Beiträge, Reportagen etc. als Streaming Video, Download o.ä.) muss der Kunde einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert gegenüber Happiness House, dass die von ihm bei der Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf www.resonanz-tv.de gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor- und Nachname, seine Postanschrift sowie die Email-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich Happiness House mitteilt (am besten per eMail an info@resonanz-tv.de ).

3.2   

Zur unbegrenzten Nutzung sämtlichen auf www.resonanz-tv.de jeweils aktuell abrufbaren Online Contents (redaktionelle und fiktionale Film-Beiträge, Reportagen etc. als Streaming Video, Download o.ä.) kann der Nutzer das Recht erwerben, hierfür in Form eines Abonnements (es stehen verschiedene Zahlungsmodalitäten wie Zahlung über PayPal und Lastschriftverfahren oder Überweisung zur Auswahl) freigeschaltet zu werden. Der zur Zahlung fällige Beitrag für das resonanz.TV-Abonnement wird im Voraus fällig, entweder für den Zeitraum von einem Monat (Monats-Abonnement für EUR 12,--) oder für den Zeitraum von einem Jahr (Jahres-Abonnement für EUR 95,--). Für Schüler & Studenten gibt es bei Nachweis der Schüler- bzw. Studentenschaft einen ermäßigten Beitrag (nur bei Jahresabonnements).
Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gebuchten Zeitraum (1 Monat oder 1 Jahr), sofern der Kunde nicht kündigt (Kündigungsfrist siehe §8: Kündigung und Kündigungsfristen). Der Folgebeitrag wird nach Ablauf des gebuchten Zeitraums am ersten Tag des Folgezeitraums fällig. Einmal bezahlte Beiträge können nicht zurückerstattet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Der Kunde trägt das Haftungsrisiko für Rücklastschriftgebühren, unabhängig davon, warum ein Lastschrift-Einzug zurückgebucht wurde. Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Kunde die Kosten (Rücklastschriftgebühren werden pauschal mit EUR 3,- berechnet, Änderungen und Anpassungen vorbehalten). 

3.3

 

Zur Wahrnehmung des Online Contents muss der Nutzer die entsprechende Software (Flash Player in der jeweils aktuellsten Version) auf seinem PC installiert haben. Die Internetseite www.resonanz-tv.de ist optimiert für den Browser Mozilla Firefox. 

3.4

 

Happiness House bemüht sich, das Internetangebot www.resonanz-tv.de jederzeit verfügbar zu halten, ist aber von Dritten abhängig, die die technischen Voraussetzungen dafür liefern. Daher können Störungen und Wartungsarbeiten bei Dritten zu einer zeitweisen Unterbrechung des Angebots führen. Happiness House hat auf diese Vorgänge keinen Einfluss und haftet daher auch nicht für diese Ausfälle. Happiness House wird jedoch nach Möglichkeit versuchen, im Zusammenwirken mit diesen Drittanbietern die Störungen so gering wie möglich zu halten. 

3.5

 

Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist Happiness House berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Weitergehende Ansprüche behält sich Happiness House ausdrücklich vor. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen, und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder freigegeben. 

§ 4 Vertragsschluss

4.1

Der Kunde kann Zugang zum resonanz.TV Online Angebot bei Happiness House im Internet über die Webseite www.resonanz-tv.de bestellen und sich unbeschränkten Zugang zum Online Content (Online Streaming Videos) über einen bestimmten Zeitraum freischalten lassen, indem er ein Abonnement bucht.
 Beim Abschluss eines Abonnements für Online Content erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben im Zusammenhang mit seiner Anmeldung zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Buchung/Kauf/Bestellung des Abonnements wird durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" abgegeben.

4.2

 

Der Kaufvertrag für die Freischaltung für Online Content kommt nicht mit der Bestellung bzw. Eintragung durch den Kunden, sondern erst mit der Annahme der Bestellung bzw. der Anmeldung durch Happiness House zustande.
Nach Abgabe der Bestellung bestätigt Happiness House dem Kunden die Bestellung bzw. Anmeldung per Email (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung bzw. Anmeldebestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag bzw. der Vertrag über den Bezug von Online Content kommt erst mit dem Eingang des Mitgliedsbeitrages bei Happiness House für den jeweils gebuchten Zeitraum zustande. 

4.3

 

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Vor der Fakturierung können Eingabefehler jederzeit telefonisch korrigiert werden.

 

§ 5a Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht

 

Das Widerrufsrecht §5a für Dienstleistungen gilt für resonanz.TV Abonnements.

5a.1

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

Happiness House GmbH
Altostrasse 25 F
82319 Starnberg

Email: info@resonanz-tv.de

Fax: +49 7142 9774-30

 

5a.2

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

5a.3

 

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 5b Widerrufsbelehrung für Waren

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht §5b für Waren gilt für die Lieferung von Waren und nicht für resonanz.TV Abonnements.

 

5b.1

 

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

Happiness House GmbH
Altostrasse 25 F
82319 Starnberg

Email: info@resonanz-tv.de

Fax: +49 7142 9774-30

 

5b.2


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

§ 6 Preise

Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

§ 7 Fälligkeit und Zahlung

7.1

 

Für das Abonnement zur Nutzung des Online Content erfolgt die Bezahlung über PayPal oder per Lastschrifteinzugsverfahren. Nach Rücksprache ist in Einzelfällen auch die Bezahlung per Banküberweisung möglich. 

7.2

 

Die Entgelte für den Empfang der kostenpflichtigen Inhalte auf www.resonanz-tv.de werden vor Erbringung der Leistung in Form eines Abonnements mit dem Nutzer über das PayPal [Informationen dazu bei PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg unter www.paypal.de] abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen von PayPal, einschließlich der Regelungen zur Begleichung von Entgeltforderungen. PayPal verlangt wegen der wiederkehrenden Zahlungsweise für die Bezahlung des resonanz.TV Abonnements eine im PayPal-Konto des Nutzers hinterlegte Kreditkarte. Möglich ist auch die Bezahlung per Lastschriftverfahren, hierfür gibt der Kunde beim Abschluss der Mitgliedschaft das Lastschriftverfahren als Bezahlvariante an, gibt anschließend im entsprechenden Formular seine Bankverbindung an und erteilt durch anklicken der entsprechenden "Checkbox" beim Bestellvorgang Happiness House eine widerrufliche Lastschrifteinzugsermächtigung.

7.3

 

Mit Abschluss eines resonanz.TV-Abonnements wird automatisch ein Dauerauftrag je nach Zahlungsart bei PayPal oder als Lastschrift eingerichtet, der bei PayPal manuell storniert werden muss wenn das Abonnement gekündigt wird. 

7.4

Der zur Zahlung fällige Beitrag für das resonanz.TV-Abonnement wird im Voraus fällig. Einmal bezahlte Beiträge können nicht zurückerstattet werden.

7.5

 

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Happiness House berechtigt, Verzugszinsen und Mahngebühren in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

 

§ 8 Kündigung des Vertrages / Kündigungsfrist

8.1

 

Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit zum Ablauf des jeweils gebuchten Zeitraums kündigen. Hierzu genügt eine formlose schriftliche Einreichung des Kündigungswunsches per Email an info@resonanz-tv.de , per Fax an +49 7142 9774-30 oder postalisch an Happiness House GmbH, Altostrasse 25 F, 82319 Starnberg.

8.2

 

Die Kündigungsfrist ist abhängig vom gebuchten Abonnement. Sie beträgt bei Monatsabonnements zwei Wochen zum Ablauf des jeweils gebuchten Zeitraumes, die Kündigung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf des jeweils gebuchten Zeitraumes bei Happiness House eingehen. Bei Jahresmitgliedschaften beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Ablauf des jeweils gebuchten Zeitraumes, die Kündigung muss spätestens sechs Wochen vor Ablauf des jeweils gebuchten Zeitraumes bei Happiness House eingehen. Sie wird akzeptiert durch eine Bestätigung per Email an den Nutzer. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltung

9.1

 

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Happiness House anerkannt sind. 

9.2

 

Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 10 Änderungsvorbehalt

10.1

 

Happiness House behält sich das Recht zu Änderungen der Leistung vor, die der Verbesserung des Content-Angebots dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und dem Kunden zumutbar sind, ohne Vorankündigung vorzunehmen.

§ 11 Datenschutz

11.1

 

Happiness House verpflichtet sich, einschlägige gesetzlichen Datenschutzvorgaben, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) und die europäischen Datenschutzrichtlinien, zu beachten.

11.2

 

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten ausschließlich für die Abwicklung des Vertrags erhoben, genutzt und gespeichert werden. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Kunden enthalten. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Happiness House befinden sich in der Datenschutzerklärung

11.3

 

Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass Happiness House Nutzungs- und Abrechnungsdaten im Rahmen des § 6 Abs. 1 und Abs. 4 TDDSG erhebt, verarbeitet und nutzt und zwar auch über die Auftragserfüllung hinaus, soweit dies für Zwecke der Abrechnung erforderlich ist. 

11.4

 

Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Happiness House verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt und/oder einer Löschung stehen zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1

 

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. 

12.2

 

Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. 

12.3

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München. 

 

Stand: Januar 2016

Diese AGBs gelten für Neuabschlüsse und Verlängerungen ab dem 01. Januar 2016.